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Verdi spricht sich gegen Öffnung der Wasserrahmenrichtlinie aus

Verdi spricht sich gegen Öffnung der Wasserrahmenrichtlinie aus
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12.03.2019 − 

Vor dem Hintergrund des Fitness-Checks der Europäischen Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt. Der Fitness-Check (u. a. EUWID 44.2017) soll in diesem Jahr die Wirksamkeit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) überprüfen; Umwelt- und Branchenverbände warnen in dem Zusammenhang vor einer möglichen Aufweichung.

„Im Interesse des Menschenrechts auf Wasser, des öffentlichen Gutes Wasser und der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt Verdi die Öffnung der Wasserrahmenrichtlinie ab“, sagte Andreas Scheidt, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands. Ziel der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten müsse es sein, die geltenden Regelungen der WRRL und der nationalen Gesetze endlich ambitioniert umzusetzen.

"Kommission muss konsistenten Rechtsrahmen schaffen"

Die Europäische Kommission müsse auch endlich anstreben, einen konsistenten Rechtsrahmens zu schaffen. Agrarpolitik, Energiepolitik und Verkehrspolitik dürfen die WRRL nicht länger konterkarieren, sondern müssten die Erreichung der Ziele fördern.

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