EU-Kommission: Mitgliedstaaten schöpfen Mittel für wasserpolitische Ziele nicht aus

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Durch EU-Vorschriften hat sich der Gewässerschutz verbessert, und es werden Probleme im Zusammenhang mit der Wassermenge und –qualität angegangen. Als Ergebnis davon können jetzt die meisten EU-Bürger unbesorgt Leitungswasser trinken und in tausenden Küstengebieten, Flüssen und Seen in der EU schwimmen. Das zeigen eine Mitteilung und zwei Berichte zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den EU-Staaten, die die Europäische Kommission Anfang der Woche veröffentlicht hat. Auch die Hochwasserrisiken seien größtenteils auf Karten erfasst, und bei den Plänen zur Eindämmung dieser Risiken seien Fortschritte zu verzeichnen.

Obwohl in vielen Bereichen noch erheblicher Investitionsbedarf bestehe, zeige die Übersicht über den Zeitraum 2007 bis 2013, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen EU-Mittel zur Unterstützung wasserpolitischer Ziele wie zum Beispiel die Abwasserbehandlung oder der Hochwasserschutz durch Wiederherstellung von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten nicht ausgeschöpft haben.

Nach Ansicht des EU-Kommissars für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, machen die aktuellen Veröffentlichungen deutlich, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Umsetzung der Wasserrahmen- und der Hochwasserrichtlinie fortsetzen und verstärken müssen, damit Umweltverschmutzung, übermäßige Wasserentnahme und Eingriffe in die Flussläufe im Interesse der Menschen, der Natur und der Umwelt eingedämmt werden. Zu diesem Zweck sollten die hierfür bereitgestellten EU-Finanzmittel in vollem Umfang ausgeschöpft werden, so Vella.

Die EU-Kommission spricht von eindeutigen Warnsignalen: Aufgrund jahrzehntelanger Schädigung und ineffizienter Bewirtschaftung liege das Ziel eines guten Umweltzustands für alle EU-Gewässer noch in weiter Ferne. So wird 2015 ein zentrales Ziel der EU-Wasserpolitik, nämlich ein guter ökologischer Zustand, bei fast der Hälfte aller EU-Oberflächengewässer wahrscheinlich noch nicht erreicht sein. Dies wiederum verursache zusätzliche Kosten bei der Wasseraufbereitung und Risiken für die menschliche Gesundheit.

Besonders große Probleme entstehen dem Bericht zufolge durch die übermäßige Wasserentnahme zur Bewässerung im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer, die weitverbreitete Belastung durch Düngemittel aus der Landwirtschaft und Eingriffe in Flussläufe infolge schlecht geplanter Wasserkraft- oder Hochwasserschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrt.

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