Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr Reformpaket für das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Die Vorschläge umfassen neue Richtlinien für die Auftragsvergabe und für Dienstleistungskonzessionen. Demnach sollen Behörden öffentliche Aufträge künftig nach einfacheren und flexibleren Vergaberegeln und -verfahren vergeben können. Ergänzend soll für Dienstleistungskonzessionen etwa in der Wasserver- und Abwasserentsorgung eine Ausschreibungspflicht eingeführt werden. Ziel sei es, das öffentliche Auftragswesen einfacher, wirksamer und vorteilhafter zu gestalten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er verspricht sich von einer Konzessionsrichtlinie erhebliche Effizienzgewinne bei den öffentlichen Ausgaben und mehr Wirtschaftswachstum für die kommenden Jahre. „Diese Reform ist notwendig, ehrgeizig und realistisch“, so Barnier.
