Bayern lehnt das Klimaanpassungsgesetz des Bundes ab. „Ein Gesetz, das neue Bürokratie schafft, brauchen wir nicht. Der Bund sollte gute Förderprogramme auflegen, statt Druck auf die Kommunen auszuüben. Das würde die Städte, Gemeinden und Landkreise substanziell unterstützen und damit die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zügig voranbringen. Jede Kommune weiß selbst, welche Maßnahmen vor Ort am wirkungsvollsten sind. Dazu braucht es keine Aufforderung und Berichtspflichten aus Berlin“, erklärte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) jetzt in München.
Laut Glauber überfrachtet der Bund die Länder und Kommunen nicht nur mit Pflichten, er lässt sie „finanziell im Regen stehen“. Das Gesetz enthalte keinerlei Konzept, wie die notwendigen Maßnahmen vor Ort finanziert werden sollen. Statt in die Umsetzung von Maßnahmen solle das knappe Geld nach dem Willen des Bundes in teure Konzepte fließen, die dieser ebenfalls nicht finanzieren könne.
Mit dem verfassungswidrigen Bundeshaushalt der Ampel werde sich die Lage noch verschärfen. Es sei zu befürchten, dass der Bund die wenigen für Kommunen zugedachten Mittel statt zu erhöhen sogar streichen werde. Der Bundestag hat das Klimaanpassungsgesetz am 16. November 2023 beschlossen. Nun stehen die Beratungen des Bundesrats an. Über das Gesetz wird voraussichtlich am 15. Dezember 2023 im Bundesrat abgestimmt.
Bayerns Klimaschutzstrategie wird jetzt durch Monitoring-Werkzeug ergänzt
Um Bayern an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Freistaat eine eigene Klimaanpassungsstrategie erstellt. Diese Strategie wird jetzt durch ein neues wichtiges Monitoring-Werkzeug ergänzt: Ein System mit 27 Indikatoren, das konkrete Daten liefert, wie die Umwelt auf den Klimawandel reagiert und welche Anpassungsmaßnahmen tatsächlich greifen.
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