Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet

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Bundestag und Bundesrat haben Mitte Mai den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (Drucksache 19/18965) verabschiedet. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz" (EUWID 20.2020) soll gewährleistet ...

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