Der Oldenburger Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler weist die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD BT) in zwei wesentlichen Punkten zurück. In einer Stellungnahme für EUWID hinterfragt er die Argumentationslinie des WD BT mit Blick auf die Bindungswirkung des Votums einer ...
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