Der Berliner Senat hat jetzt die gemeinsam vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Umweltsenatorin Manja Schreiner (beide CDU) eingebrachte Vorlage „Weiterentwicklung des Senatsausschusses Klimaschutz zur Senatskommission Klimaschutz“ beschlossen. Damit werde die Senatskommission Klimaschutz als zentrales klimapolitisches Steuerungs- und Entscheidungsgremium des Senats dienen. Sie soll sicherstellen, dass Berlin seine Klimaschutzziele einhält und alle Senatsverwaltungen ihren Beitrag dazu leisten, heißt es in einer Mitteilung der Senatskanzlei.
Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik wolle der Senat die Klimaneutralität Berlins schon deutlich vor dem Jahr 2045 erreichen. Zentrale Aufgabe der Senatskommission sei es daher, zu überprüfen, ob die Ziele für den CO2-Ausstoß in einzelnen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr eingehalten werden, und bei Bedarf nachzusteuern.
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