BFH verlangt klare Regeln für Beteiligung von Privaten an Abwasserentsorgung in ÖPP

BFH zu Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich-Privater Partnerschaft

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Eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfordert eine Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung öffentlicher Aufgaben wie der Abwasserentsorgung. Die dazu erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer ÖPP auf die ...

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