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Beitritt einer Gemeinde zu Wasserverband schafft keine neue beitragspflichtige Anlage

Beitritt einer Gemeinde zu Wasserverband schafft keine neue beitragspflichtige Anlage
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07.02.2019 − 

Mit dem Beitrag einer Gemeinde zu einem Wasserverband wird keine neue Anlage geschaffen, für die ein Herstellungsbeitrag zu entrichten ist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor, mit dem das Gericht einen Trinkwasser-Anschlussbeitragsbescheid des beklagten Verbandes aufgehoben hat. Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung in Brandenburg.

Durch eine Siedlergemeinschaft wurde in dem Gebiet bereits in 1994 die innere Erschließung des Baugebietes zur Trinkwasserversorgung hergestellt, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt. Die innere Erschließung, also die Anlagen im Siedlungsbereich, wurden an die seinerzeit bestehenden Trinkwasserversorgungsleitungen der Versorgungsanlage angeschlossen; seitdem werden sie auch durch den Verband mit Trinkwasser versorgt. Im Juni 2015 verlangte der Verband von dem Eigentümer per Bescheid einen Trinkwasseranschlussbeitrag in Höhe von 1.030,87 Euro. 

Der Eigentümer beruft sich mit seiner gegen den Verband gerichteten Klage auf eine bereits eingetretene hypothetische Festsetzungsverjährung und verweist auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Aktenzeichen: 1 BvR 2961/14 u. a.; EUWID 52.2015). Vor diesem Hintergrund sei die Beitragserhebung rechtswidrig. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind von Verbänden rückwirkend erhobene Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig.

Dem hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) beigepflichtet. Der Verband kann dem Urteil zufolge für den Erlass des angegriffenen Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags auf keine taugliche satzungsrechtliche Rechtsgrundlage zurückgreifen.

Der Beitritt der Gemeinde versetze den Verband nicht in die Lage, von neuen Gesamtanlagen auszugehen, für die Herstellungsbeiträge erstmals erhoben werden könnten. Die vom Verband seit dem Beitritt der Gemeinde betriebenen Anlagen zur Trinkwasserversorgung seien gleichzusetzen mit den bis zum Beitritt der Gemeinde vom Verband betriebenen Anlagen, heißt es in dem Urteil.

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