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BGH kündigt Verfahren mit Pilot-Charakter zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg an

BGH kündigt Verfahren mit Pilot-Charakter
© Joe Miletzki / BGH
28.03.2019 − 

Ein Verfahren mit Pilot-Charakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg wird am 9. Mai 2019 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Das teilte der BGH mit. Die Kläger verlangen - unter anderem gestützt das in brandenburgisches Landesrecht überführte Staatshaftungsgesetzes (StHG) der DDR - Schadensersatz in Form der Rückerstattung von im Jahre 2011 erhobenen Beiträgen für einen Trinkwasseranschluss (Aktenzeichen: III ZR 93/18).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist unter anderem die Abgrenzung von administrativem und legislativem Unrecht im Zusammenhang mit der Prüfung des verschuldensunabhängigen Anspruchs aus § 1 Abs. 1 StHG, erläutert der BGH. Des Weiteren gehe es darum, ob der geltend gemachte Anspruch der Kläger vom Schutzzweck des § 1 Abs. 1 StHG erfasst ist oder ihm die Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, die analog anzuwenden sei, entgegenstehen könnte.

Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg gelegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde, so der Bundesgerichtshof zum Sachverhalt. Auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg neuer Fassung von 2004 (KAG Bbg. n.F.) und seiner Beitragssatzung setzte der Zweckverband im Jahr 2011 einen Anschlussbeitrag von 1.321,96 Euro gegen die Kläger fest. Der dagegen eingelegte Widerspruch der Kläger blieb ohne Erfolg.

Im Jahr 2015 hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus, mit denen gegen andere Betroffene in vergleichbaren Konstellationen sogenannter „Altanschließer“ festgesetzte Beiträge für rechtmäßig befunden worden waren, auf.

Die Kläger begehren nun Schadensersatz in Höhe des geleisteten Beitrags nebst Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage ab. Es hat einen Anspruch der Kläger sowohl auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (StHG) als auch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB über die Haftung bei Amtspflichtverletzung verneint.

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