PFC-Skandal: Stadtwerke Rastatt prüfen Klage gegen Land Baden-Württemberg

Bereits seit März Prozess vor Landgericht Baden-Baden um Schadenersatz

Im Skandal um mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) verseuchte Böden in Mittelbaden prüfen die Stadtwerke Rastatt derzeit eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Darauf haben die Stadtwerke anlässlich eines juristischen Symposiums von Wasserversorgern hingewiesen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe in die aktuelle Bewirtschaftungsplanung keine Maßnahmen zur Bekämpfung von PFC im Grundwasser aufgenommen, obwohl die Stadtwerke Rastatt als Wasserversorger solche als notwendig erachtet und vorgeschlagen hätten.

Die Bewirtschaftungsplanung ist ein Instrument der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zur Erzielung eines guten Zustands der Gewässer; sie besagt, dass alles, was einer guten chemischen Beschaffenheit des Wassers entgegensteht, bei der Planung grundsätzlich berücksichtigt werden muss.

„Die Haltung des Regierungspräsidiums ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Olaf Kaspryk. Moritz Reese vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) sagte im Rahmen des Symposiums, dass Wasserversorger in solchen Fällen berechtigt seien, die entsprechenden Maßnahmen vor den nationalen Gerichten einzufordern.

In Mittelbaden sind nach Angaben der Stadtwerke Rastatt mittlerweile rund 1.200 Hektar Boden, 58 km² Grundwasseroberfläche und 170 Mio. m³ Grundwasser mit dem Umweltgift PFC belastet, bedroht sei davon der größte Grundwasserleiter Europas, der Rhein....

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