Abgabenpflichtig ist derjenige, der die Sachherrschaft über eine Abwasser-Anlage hat. Dies gilt auch, wenn schädliches Abwasser über eine Anlage in ein Gewässer geleitet wird. So hat das Verwaltungsgericht Halle in einem aktuellen Fall geurteilt (Aktenzeichen: 4 A 31/17 vom 28.01.2019). Geklagt hatte eine Firma, ...
Urteil: Abgabenpflichtig ist derjenige, der die Sachherrschaft über eine Anlage hat
Rechtstreit vor dem VG Halle über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides
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