VGH-Urteil: Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete in Baden-Württemberg unwirksam

Verweis auf digitale Karten entspricht nicht dem Verkündungsrecht

Die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in der entsprechenden baden-württembergischen Verordnung ist unwirksam. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Urteil getroffen, mit dem er Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung der Gebiete stattgegeben hat. Diejenigen Vorschriften, die den genauen räumlichen Geltungsbereich der Düngebeschränkungen regeln, seien nicht gemäß den Vorschriften des baden-württembergischen Verkündungsrechts verkündet worden, so der VGH. Die bundesrechtlichen Vorgaben an die Düngung in Nitrat- und eutrophierten Gebieten gelten dem VGH zufolge allerdings weiter.   

Die Beschreibung des Sachverhalts und die Begründung des Urteils folgen hier ......

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