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AöW: Politik soll Gesamtheit der Rahmenbedingungen betrachten

AöW: Politik soll Gesamtheit der Rahmenbedingungen betrachten
Ein Wassertropfen.
24.06.2020 − 

Anlässlich des Tages der Daseinsvorsorge hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) die politischen Entscheidungsträger dazu aufgefordert, die Gesamtheit der Rahmenbedingungen für die kommunale, öffentliche Wasserwirtschaft in den Blick zu nehmen und zu verbessern.

Die letzten Monate hätten gezeigt, so die AöW in einer Mitteilung, dass auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand auch und gerade in Krisenzeiten Verlass sei. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, in der Stadt und auf dem Land, sicher, gut und bezahlbar leiste sie Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. So versorge die kommunale Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand die Bürger mit sauberem Trinkwasser, entsorgt ihr Abwasser umweltgerecht, entwickele lebendige Gewässer und schütze vor Hochwasser.

Prof. Lothar Scheuer, der Vorstand des Aggerverbandes und Präsident der Allianz, sagte, Bund und Länder wollten zu Recht sowohl die Bürger als auch die Kommunen während der pandemiebedingten wirtschaftlichen Krise entlasten. Das stehe allerdings im Widerspruch zu einigen Vorhaben, die die öffentliche Wasserwirtschaft und in der Folge die Gebührenzahler zusätzlich belasten werden. Dazu zählten insbesondere die drohende Umsatzbesteuerung von Teilen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die geplante Erhöhung der Abwasserabgabe und die aktuelle Debatte, die Klärschlammverbrennung in den nationalen Emissionshandel einzubeziehen.

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