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Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert Abschaffung des Wasserpfennigs

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert Abschaffung des Wasserpfennigs
Bildquelle: PHILETDOM - stock.adobe.com
08.01.2019 − 

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung in Stuttgart die Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes in Baden-Württemberg. Wie der Bund Steuerzahler mitteilte, werden die Bürger durch die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Erhöhung des so genannten Wasserpfennigs zusätzlich belastet. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist dieser Forderung am Montag entgegen getreten. Er betone, dass das Wasserentnahmeentgelt ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den Hochwasserschutz sei. Der Wasserpfennig komme somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Laut dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hätte die Landesregierung wegen gestiegener Steuereinnahmen auf eine Erhöhung des Tarifs von bisher 8,1 Cent pro Kubikmeter auf nun 10 Cent pro Kubikmeter verzichten sollen. Vor allem weil private Verbraucher durch das Entgelt belaststet werden. „Das Wasserentnahmeentgelt wird auf den Verbrauchspreis aufgeschlagen und somit vom öffentlichen Wasserversorger auf die Nutzer abgewälzt“, hieß es seitens des Steuerzahlerbundes. Das Land wolle nur zusätzliche Einnahmen erzielen.

Mit einer Abschaffung des Wasserpfennigs in Baden-Württemberg würden den Angaben des Bunds der Steuerzahler zufolge sowohl die privaten Verbraucher als auch die Betriebe in Baden-Württemberg entlastet. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich dabei um einen klaren Standortnachteil sowie ein Investitionshindernis.

„Mit der vom Landtag im Jahr 2013 beschlossenen Änderung des Wassergesetzes hat Baden-Württemberg es geschafft, den notwendigen Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar zu finanzieren. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und der davon abhängigen Höhe der Steuereinnahmen können wir mit dem Wasserentnahmeentgelt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg kontinuierlich weiter verbessern“, erklärte Untersteller in Bezug auf die Kritik. Dies sei gerade in Zeiten des Klimawandels und immer häufiger auftretender Starkregenereignisse und Überflutungen wichtig.

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