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Österreich: Nationalrat sichert öffentliche Wasserversorgung verfassungsrechtlich ab

Österreich: Nationalrat sichert öffentliche Wasserversorgung verfassungsrechtlich ab
Bildquelle: Parlamentsdirektion / Peter Korrak
09.07.2019 − 

Der österreichische Nationalrat hat die öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich abgesichert. Nach einer entsprechenden Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ im Verfassungsausschuss habe auch das Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für eine Verfassungsänderung gegeben, teilte das Parlament in Wien mit. Eine Marktliberalisierung sei nicht zielführend, lautete der Tenor der vorangegangenen Debatte. Die Verfügungsgewalt über die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben.

„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten“, wird es künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung heißen.

Grundlage für den Beschluss bildeten Anträge von ÖVP, SPÖ und FPÖ, erklärte das Parlament. Umweltministerin Maria Patek wies in ihrer ersten Rede im Nationalrat darauf hin, dass Wasserversorgung eine wichtige Aufgabe der Gemeinden sei. In diesem Sinn sei die Wasserversorgung bereits seit längerem als Staatsaufgabe in der Verfassung verankert. Dass dies durch die nun vorliegende Novelle bekräftigt wird, werde auch vom Umweltministerium begrüßt. Patek hob zudem hervor, dass die Sanierung und Errichtung von Trinkwasserversorgungsanlagen bereits seit Jahrzehnten durch den Bund gefördert wird.

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