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Rot-grün-gelbe Koalition will öffentlicher Trinkwasserversorgung Vorrang einräumen

Rot-grün-gelbe Koalition will öffentlicher
Bewässerung ©alexmisu - stock.adobe.com
25.11.2021 − 

Die kommende Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern eine Leitlinie zur Wasserentnahme entwickeln, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Dieses Ziel zählt zu den Inhalten des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP, den die Parteien gestern vorgelegt haben und dem noch von den Parteitagen von SPD und FDP bzw. den Mitgliedern der Grünen zugestimmt werden muss.

Gemeinsam mit den Ländern werde die Koalition die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zum Schutz des Wassers als öffentliches Gut und ebenso die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie (EUWID 24.2021) mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements konsequent und zügig umsetzen.

Die kommende Bundesregierung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und damit Strafzahlungen an die EU abwenden, betonen die Parteien in dem Koalitionsvertrag.

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