Die Verbände BDEW, BEE und BDW sowie die bayerische Staatsregierung haben sich positiv zu den Korrekturen im Hinblick auf die Wasserkraft im gestern vom Bundestag beschlossenen Osterpaket und heute vom Bundesrat gebilligten Osterpaket der Bundesregierung zur Energiepolitik geäußert. Auch Wasserkraftanlagen mit einer Leistung unter 500 kW werden damit weiter mit den EEG-Förderungen unterstützt, und der Wasserkraft wird wie anderen Erneuerbaren Energien ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugeschrieben.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat es begrüßt, dass Regelungen bezüglich der Wasserkraft noch durch den Bundestag geändert worden sind. Der Verband verweist in einer Mitteilung darauf, dass der Gesetzentwurf zwischenzeitlich diskriminierende Normen enthielt, die eine deutliche Schlechterstellung für die kleine Wasserkraft bis 500 Kilowatt (kW) bedeutet hätten. Auch die kleine Wasserkraft könne nun weiterhin ihren Beitrag zur Energiewende leisten, so der BDEW.
Dass die Wasserkraft jetzt im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll, ist nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sehr zu begrüßen. Gleiches gelte für die Aufhebung des Förderstopps für Wasserkraftanlagen bis 500 kW, teilte der BEE mit.
„Stimme der Vernunft hat gesiegt“
„Ich begrüße es sehr, dass letztlich die Stimme der Vernunft gesiegt hat und unsere Kleine Wasserkraft Zukunft hat“, erklärte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Das bayerische Förderprogramm für die Ertüchtigung von kleinen Wasserkraftanlagen zusammen mit ökologischen Verbesserungen könne nun weiter laufen. „Ein unqualifizierter Angriff wurde abgewehrt“, so Aiwanger.
Das jetzt bestätigte öffentliche Interesse sei bei Entscheidungen für Genehmigungen für Wiederbewilligungen oder Neuanlagen sehr wichtig, so Aiwanger....
