Der Berliner Senat will die Wasserpreise stabil halten. Auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, hat der Senat beschlossen, dass das Land Berlin für die Jahre 2024 und 2025 auf einen Teil seines Gewinns der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Höhe von jeweils 57,8 Mio. Euro verzichtet. Damit sei aber verbunden, dass dieser Bedarf durch eine Anpassung der Rücklagenbildung bei den BWB kompensiert werden soll, teilte der Senat mit. Die bisher geplante Höhe der Gewinnabführung in den Haushalt 2024/25 bleibe erhalten, ohne dass Gebühren erhöht werden müssten.
Beabsichtigt sei, dass der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Gebühren für den Kalkulationszeitraum 2024/2025 unverändert gegenüber der Gebührenperiode 2022/2023 festsetze. Der Antrag auf Genehmigung dieser Gebühren - einschließlich der für Abwasser - werde von den BWB nach dem Beschluss des Aufsichtsrats bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als der für die Gebühren zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt.
Senatorin Giffey sagte: „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner stabil bleiben. Das ist in Zeiten steigender Kosten in vielen Bereichen des täglichen Lebens eine sehr gute Nachricht. Die Berliner Wasserbetriebe sicherten die Daseinsvorsorge für die Stadt. „Wir haben einen Weg gefunden, damit das so bleibt und wir gleichzeitig gewährleisten können, dass die Gebührenzahlerinnen und –zahler verlässlich planen können, weil die Wasserpreise in den kommenden Jahren nicht steigen.“
