E-Paper 5/2024

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) wertet derzeit das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung der Ems aus. Unabhängig vom weiteren gerichtlichen Verfahrensgang seien die Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft (MLV) dabei, das Urteil auszuwerten und, soweit sich Kritikpunkte als berechtigt herausstellen sollten, unabhängig von einer eventuell weiteren gerichtlichen Bewertung in den Prozess der Bewirtschaftungsplanung 2027-2033 mit einfließen zu lassen, der in 2024 starte. Das geht aus dem Bericht „OVG-Urteil zum Wasserschutz im Ems-Gebiet – welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?“ hervor, den das MUNV auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hin vorgelegt hat.

Die Städte wollen die Ressource Wasser in Deutschland besser schützen und den Verbrauch von Oberflächen- und Grundwasser gerade in den Sommermonaten noch stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es mehr Daten zum Wasserverbrauch und für das Gewässermonitoring sowie mehr Möglichkeiten, die Wasserentnahme aus Grundwasser, Flüssen und Seen bei Wasserknappheit zu regulieren, teilte der Deutsche Städtetag mit. Außerdem sprechen sich die Städte für bundesweit einheitliche Entnahmeentgelte aus und wollen, dass gereinigtes Abwasser zur Bewässerung von Feldern und Stadtgrün genutzt werden kann. Der Deutsche Städtetag hat diesbezüglich ein Diskussionspapier mit dem Titel „Ressource Wasser – Für die Menschen und die Umwelt - Schutz und Nutzung von Wasser nachhaltig denken“ vorgelegt.

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