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Düngeverordnung: Merkel verweist auf die Realitäten

Düngeverordnung: Merkel
© Bundesregierung/Kugler
20.12.2019 − 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Anforderungen der Europäischen Union an das Düngerecht zu erfüllen sind. Das erklärte Merkel in der Regierungsbefragung am Mittwoch vor Weihnachten. Die Bundesrepublik sei nicht in der Situation, noch monatelang wissenschaftliche Analysen zu dem Thema zu betreiben, sagte Merkel an den Fragesteller, den FDP-Abgeordneten Gero Hocker, gerichtet.

Hocker wollte wissen, ob sich Merkel für derartige Analysen einsetzen werde, die mögliche zusätzliche Verursacher der Nitratbelastung ausmachen sollten, statt den Landwirten „pauschal den Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Man dürfe nicht den Einruck erwecken, dass dafür noch Zeit sei, antwortete die Bundeskanzlerin, und müsse redlich bleiben.

Sachlage sei, dass Deutschland die Anforderungen der Nitratrichtlinie nicht so erfülle, wie es in Brüssel erwartet werde. Eine zweite Anklage in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) würde unmittelbar gravierende finanzielle Folgen – Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag sowie eine Grundstrafe in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Um das abzuwenden, führten Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze intensive Gespräche in Brüssel.

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