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Grüne im Bundestag: Verbesserungen der Düngeverordnung unverzüglich umsetzen

Grüne im Bundestag: Verbesserungen der
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20.05.2019 − 

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, „unverzüglich“ die von der EU-Kommission verlangten Verbesserungen in der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers umzusetzen. Das geht aus einem Antrag hervor, die der Bundestag an Freitag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist dabei – entgegen dem Antrag der Grünen, die dafür den Umweltausschuss vorgeschlagen hatten - der Agrarausschuss.

In dem Antrag mit dem Titel „Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen“  fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, insbesondere in den stark belasteten roten Gebieten schnellstmöglich eine gute Wasserqualität sicherzustellen. Die Fraktion eine starke Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland. 27 Prozent der deutschen Grundwasserkörper seien aufgrund zu hoher Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand.

"Biodiversität durch Überdüngung gefährdet"

Um weiterhin eine hohe Trinkwasserqualität sicherzustellen, müssten die Wasserversorger immer aufwändigere und teurere Verfahren zur Wasseraufbereitung einsetzen, wofür die Versorger und Verbraucher aufkommen müssten. Zudem sei die Biodiversität insbesondere in Nord- und Ostsee durch die Überdüngung in Gefahr. Die Fraktion verweist darauf, dass  der Europäische Gerichtshof 2018 die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt hat (siehe auch Titel dieser Ausgabe). „Doch die Bundesregierung verschleppt die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung“, schreibt die Fraktion.

Die wesentlichen Verursacher der Nitrateinträge seien die Massentierhaltung in der industriellen Landwirtschaft sowie der der hohe Mineraldüngereinsatz. Die Bundesregierung soll vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Tierhaltung in Deutschland durchgängig an die Fläche zu binden und den Viehbestand auf ein umweltverträgliches Maß von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar zu reduzieren, heißt es in dem Antrag. Der zu hohe Einsatz von Mineraldünger sei ebenfalls zu begrenzen, die Nährstoffe seien realitätsgetreu zu bilanzieren und echte Transparenz über die Nährstoffströme zu schaffen. Zudem müsse die Bundesregierung eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, die zur Reduzierung der Stickstoffeinträge beitrage.

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