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Rechtsexperte: Staat muss Sanierung von Grundwasserverunreinigungen unterstützen

Rechtsexperte: Staat muss Sanierung von Grundwasserverunreinigungen unterstützen
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21.12.2018 − 

Wenn das Grundwasser durch schädliche Stoffe verunreinigt ist, muss der Staat bei der Sanierung unterstützen. Das hat Professor Wolfgang Köck, Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), im Zusammenhang mit dem PFC-Skandal im mittelbadischen Rastatt bestätigt, teilten die Stadtwerke Rastatt mit. Der unabhängige Experte habe das PFC-Symposium der Stadtwerke Rastatt und der Stadt Rastatt begleitet und die Ergebnisse des Austauschs in einen juristischen Kontext gebracht. Seine wissenschaftliche Ausarbeitung sei Mitte Dezember im Fachmagazin „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ) erschienen.

Köck komme zu dem Schluss, dass der Staat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Verantwortung dafür trage, dass die vorgegebenen Bewirtschaftungsziele der Grundwasserressourcen erreicht werden, erklärte der Wasserversorger. Darunter seien im Wesentlichen zwei Aufgaben zu verstehen. Zum einen müsse die Nutzung des Wassers so gesteuert werden, dass sie dem Gemeinwohl entspricht. Zum anderen habe die öffentliche Hand den Schutz des Wassers vor Verschmutzung sicherzustellen, damit es dauerhaft in der erforderlichen Qualität zur Verfügung steht. Oberste Priorität bei der Grundwasserbewirtschaftung habe dabei die Gewinnung von Trinkwasser.

Die in Mittelbaden bestehende große Flächenbelastung mit PFC und die dadurch ausgelösten Verunreinigungen des Grundwassers sind daher nach den Ergebnissen von Professor Köck mit Handlungspflichten für die öffentliche Hand verbunden, schlussfolgern die Stadtwerke. Dazu gehöre auch, zu verhindern, dass sich die bekanntlich nicht abbaubaren PFC-Verunreinigungen mit dem Grundwasser in Richtung des Rheins ausbreiten. Aus Sicht von Professor Köck sei eine PFC-bezogene Strategie gegen Gewässerverschmutzung dringend erforderlich.

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