Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat das Verhandlungsergebnis zum neuen EU-Renaturierungsgesetz, dem „EU Nature Restoration Law“, angenommen. Bis 2030 müssen die EU-Länder nach dem Gesetz unter anderem mindestens 25.000 Flusskilometer in den natürlichen, frei fließenden Zustand versetzen. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten waren am 9. November zu einer gemeinsamen Position des weltweit ersten Gesetzes zur Wiederherstellung zerstörter Lebensräume gelangt.
Nach der nun genommenen Hürde im Umweltausschuss werde das Gesetz Anfang 2024, voraussichtlich Ende Februar, final vom Plenum des Parlaments abgestimmt, wie Jutta Paulus, Verhandlerin der Grünen-Fraktion zum EU-Renaturierungsgesetz, erläuterte. Die EU-Länder müssen nach dem Gesetz Renaturierungsmaßnahmen durchführen, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen abdecken sowie bis 2050 alle Ökosysteme wiederherstellen, die einer Renaturierung bedürfen. Um die Ziele zu erreichen, müssen die EU-Länder mindestens 30 Prozent der Lebensräume bis 2030 in einen guten Zustand bringen; dieser Anteil muss bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent ansteigen. Entwässerte Moore sollen nach dem Naturwiederherstellungsgesetz wiedervernässt werden.
„Das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur nimmt die vorletzte Hürde im Kampf gegen das Artensterben in Europa“, sagte Paulus. Ohne intakte Ökosysteme gebe es kein Trinkwasser, keine saubere Luft und keine fruchtbaren Böden. Mit dem vom Umweltausschuss angenommenen Verhandlungsergebnis zum Gesetz zur Rettung der Natur könne die EU globale Standards im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise setzen. „Ich freue mich, dass einige Abgeordnete der EVP den Feldzug ihres Vorsitzenden Manfred Weber gegen den Green Deal nicht mehr unterstützen und für das Verhandlungsergebnis gestimmt haben. Daher erwarte ich eine solide Mehrheit bei der Plenarabstimmung.“
