Für die Wiedernutzbarmachung von ehemaligen Tagebauflächen und die Folgekosten des Braunkohleabbaus in Ostdeutschland fordern die bündnisgrünen Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Bund die Gründung einer Stiftung. Dafür sollten zeitnah Verhandlungen mit den Bergbaubetreibern aufgenommen werden, teilten die drei Fraktionen in Cottbus mit. Die Bergbauunternehmen sollten durch Zahlung einer vereinbarten Summe ihren Verpflichtungen nachkommen und diese anschließend von einer Braunkohlestiftung durchführen lassen.
Die Grünen sehen die Gefahr einer Insolvenz von Unternehmen im Braunkohlebergbau oder Teilbereichen in den kommenden Jahren als realistisch an. Deshalb sollten Gelder für die Ewigkeitslasten gesichert werden, unter anderem für die Wiederherstellung der Böden und des Wasserhaushalts. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kosten für die Wiedernutzbarmachung von Landschaft und Trinkwasser nicht ausreichend abgesichert sind“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dramatisch sei, dass in ihrem Bundesland weder die Höhe der Bergbaufolgekosten bekannt sei noch die Summe des vom Bergbauunternehmen zurückgestellten Geldes.
Es müsse das Verursacherprinzip gelten, betonte Lüddemann. „Wer aufgrund von Bergbau über Jahrzehnte Profite gemacht hat, der soll auch am Ende dafür zahlen.“ Das Stiftungsmodell sei ein belastbares, insolvenzsicheres Verfahren. „Eine solche Stiftung würde sicherstellen, dass dies über die gesamte Zeit finanziert wird, unabhängig von wirtschaftlichem Kontext und Wahlperiode“, ergänzte der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Franziska Schubert, grüne Fraktionschefin in Sachsen, wies auf die Gefahr hin, dass Tagebauunternehmen mit dem Kohleausstieg im Zuge von weiteren Ausgliederungen für die Kosten nicht mehr ausreichend herangezogen werden könnten. (dpa)
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