Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende. Die SPD im Landtag will den Ausschuss nicht verlängern. Eine Fortsetzung sei nicht geplant, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Mittwoch auf Anfrage. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode hätten die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits „umfassend offengelegt“.
Stinka sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung hätte spätestens seit dem 12. Juli 2021 wissen müssen, „was da auf NRW zukommt“. An den Flüssen habe es zu wenige Messpegel gegeben....
