Kommunalabgabengesetz laut Caffier verfassungsgemäß

Mecklenburg-Vorpommern

|
|

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht keinen Anlass, den am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des neuen Kommunalabgabengesetzes auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes, das dem Landtag zur Beratung im April vorliegen werde, seien ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -