Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation nach einer ersten Beratung in den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität verwiesen. Der Gesetzentwurf (Drucksache: 18/5846) regelt die Finanzierung der auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossenen staatlichen Verpflichtung auf einen wirksamen Klimaschutz. Hierfür soll unter anderem den kommunalen Gebietskörperschaften einmalig einen Betrag von 240 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um ihnen finanzielle Anreize zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen im kommunalen Bereich zu ermöglichen.
Der Entwurf sieht Maßnahmen zur wassersensiblen Stadt- und Dorfentwicklung sowie zur Starkregenvorsorge vor sowie eine Flächensicherung für den Hochwasserschutz. Es geht u.a. um die Beseitigung von Engstellen in innerörtlichen Gewässern, das Anlegen von Tiefbeeten oder anderen Retentions-/Versickerungselementen, die Schaffung von Speichersystemen für Niederschlagswasser und zur Bewässerung öffentlicher Grünanlagen. Weitere Themen sind die Sicherung der kommunalen nicht wirtschaftlich genutzten Liegenschaften vor Flutung, Warnsysteme für die Bevölkerung und die Sicherung von Notabflusswegen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltes in den Wäldern gefördert werden sowie Investitionen in die Brauch- und Brunnenwasserversorgung für die Bewässerung von Grünflächen und Bäumen.
Informieren Sie sich, welche Maßnahmen dem Gesetzentwurf zufolge gefördert werden sollen.......
