Themen der Printausgabe
Der Bundesrat hat sich mit wasserwirtschaftlichen Themen befasst: So hat die Länderkammer die Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung mit umfangreichen Änderungen insbesondere im Bereich des Betriebs von Trinkwassergewinnungsanlagen sowie der von den Gesundheitsämtern durchzuführenden Untersuchungen verabschiedet. Zu den Neuerungen der EU-Trinkwasserrichtlinie zählen neben einer Absenkung bereits existierender Parameterwerte sowie der Einführung neuer Parameter unter anderem Vorgaben zur Durchführung eines kontinuierlichen Risikomanagements im Hinblick auf Wasserversorgungsanlagen.
Zudem hat die Länderkammer Stellung zur EU-Abwasserrichtlinie genommen: Grundsätzlich hält es der Bundesrat für sinnvoll, dass Kläranlagen ihren Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, wie es der Kommissionsvorschlag für eine novellierte Kommunalabwasserrichtlinie vorsieht. Die Bundesregierung sollte sich jedoch in den weiteren Beratungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für die Erfüllung der Anforderungen an die Energieneutralität auch die Nutzung externer regenerativer Energiequellen möglich ist.
Der Bundesrat hat sich des Weiteren für eine bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen.
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