Das Land Brandenburg hat zum Jahresbeginn 2024 für zwei Jahre den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser (LAWA) sowie Bodenschutz (LABO) vom Land Berlin übernommen. Die LAWA und die LABO sind Arbeitsgremien der Umweltministerkonferenz für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei länderübergreifenden Themen der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes. Das Landesumweltministerium teilte mit, dass es in der LAWA bis Ende 2025 vor allem die klimabedingten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Gewässerbewirtschaftung bei Niedrigwasser und Wasserknappheit sowie den Umgang mit Abwassereinleitungen in den Fokus rücken wolle.
Über eine Länderabfrage werden die bereits bestehenden Regelungen zu Abwassereinleitungen bei Niedrigwasser zusammengetragen und dann ausgewertet. Mit dem länderübergreifenden Austausch sollen Best-Practice-Beispiele zusammengestellt sowie eine Orientierungshilfe für den Vollzug und eine Verständigung zum Mindestabfluss von Gewässern erreicht werden.
Das Ministerium werde auch die Diskussion zu Nutzungskonkurrenzen und zur Priorisierung von Gewässerbenutzungen bei Wasserknappheit weiterführen. Mit den Klimaveränderungen gehen den Angaben zufolge zunehmend länger anhaltende Niedrigwasserperioden und damit mehr Nutzungskonkurrenzen und Zielkonflikte einher. Das Umweltministerium wolle mit der LAWA Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen aus rechtlicher Sicht erarbeiten.
Außerdem bringe Brandenburg im Rahmen der Klimaschutzaktivitäten des Bundes verstärkt den Moorschutz als Themenschwerpunkt in LAWA und LABO ein, um wasser- und bodenschutzrechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Die Landesregierung hat bereits im März 2023 ein Moorschutzprogramm verabschiedet.
Brandenburg richtet vom 20. bis 22. März 2024 die 65. LABO-Sitzung und die 167. LAWA-Vollversammlung in Potsdam aus. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen. Das Amt der LAWA- und LABO-Vorsitzenden hat nun die Leiterin der Abteilung „Wasser und Bodenschutz“ des Umweltministeriums, Anke Herrmann, inne.
