Themen der Printausgabe
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat Ende vergangenen Jahres erfolgreich den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss gegen den Entwurf anzurufen. Damit wurde das Gesetz noch im Jahr 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt Mitte 2024 in Kraft, wie das Bundesumweltministerium (BMUV) bestätigte. Mit dem Gesetz werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, erläuterte das BMUV. Dieser Rahmen soll es ermöglichen, alle Anstrengungen für die Klimaanpassung auf allen Ebenen zu koordinieren und über alle Handlungsfelder hinweg voranzubringen.
Die hessischen Koalitionspartner CDU und SPD wollen durch eine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsfähige Wasserwirtschaft den umfassenden Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen für alle Hessen gewährleisten. „Das Leitbild Wasser und der Zukunftsplan Wasser haben dafür wichtige Grundlagen geschaffen, auf denen wir aufbauen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 21. Legislaturperiode 2024 bis 2029, den die Koalitionspartner Mitte Dezember unterzeichnet haben. Kommunale Wasserkonzepte würden auch zukünftig unterstützt, wobei vor allem die interkommunale Zusammenarbeit und Kommunen im ländlichen Raum in den Blick genommen werden sollten.
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