Im Vorfeld der heutigen Anhörung zum Düngegesetz im Agarausschuss des Deutschen Bundestages haben die in der Nitratinitiative zusammengeschlossenen Verbände essenzielle Nachbesserungen in dem Gesetz gefordert. Dabei sollte an erster Stelle eine nachvollziehbare und transparente Bilanzierung der Nährstoffein- und -ausgänge eines Agrarbetriebes stehen, um verursachergerecht diejenigen Betriebe zu identifizieren, die für eine erhebliche Nitratbelastung von Gewässern und Böden verantwortlich sind, heißt es in der Mitteilung der Initiative.
Die Stoffstrombilanzverordnung sollte deshalb zu einem wirksamen Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden, fordert die Initiative, der die Verbände und Organisationen Aktion Agrar, BDEW, BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF angehören.
Ziel sollte ein belastbares und langfristig planbares Maßnahmenpaket sein, das umweltpolitisch von der EU-Kommission akzeptiert werden könne und Verlässlichkeit für die landwirtschaftliche Praxis biete. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass bei einer anstehenden Evaluierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland die nationale Handlungsfähigkeit gänzlich aus der Hand gegeben werde mit der Folge, dass neue Anforderungen der EU-Kommission umgesetzt werden müssten. So habe die EU-Kommission bereits angekündigt, im Jahr 2024 zu evaluieren, wie die Mitgliedstaaten die EU-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer umsetzen.
Die Verbände betonen, dass die bisherigen politischen Maßnahmen nicht ausreichen. Dies zeige sich unter anderem daran, dass seit 2008 jede sechste Grundwassermessstelle den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter überschreite.
Das zentrale Ziel des neuen Düngegesetzes, dessen Entwurf das Plenum des Bundestages nach erster Lesung in den Agrarausschuss überwiesen hatte ist die weitere Stärkung des Verursacherprinzips. Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährde, werde perspektivisch in die Pflicht genommen, und wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden, erläuterte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).
