Personalmangel, Klagen von Anwohnern und die aufwendige Suche nach Kampfmittelresten verzögern die dringend notwendigen Deichsanierungen in Nordrhein-Westfalen. Von den 44 geplanten Deichsanierungsprojekten im Bundesland seien aktuell nur sechs fertiggestellt, heißt es in einem Bericht des Umweltministeriums für die Mitglieder des Umweltausschusses.
Laut Bericht mussten seit der ersten Auflage des „Fahrplans Deichsanierung“ die ursprünglich für die Planung, Genehmigung und Umsetzung angesetzten Zeiträume verschiedentlich angepasst werden. Personalabgänge und die Verzögerung in der Personalnachbesetzung sowohl bei den Hochwasserschutzpflichtigen als auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf zählten zu den bremsende Faktoren, und auch bei den planenden Ingenieurbüros und beauftragten Baufirmen sei eine Verknappung der vorhandenen Kapazitäten festzustellen. Zu Verzögerungen komme es zudem durch Klageverfahren im Zusammenhang mit genehmigten Deichsanierungsprojekten.
Schwierigkeiten bei der
Beschaffung der Grundstücke
Auch hätten die unterhaltungspflichtigen Deichverbände und Kommunen als Maßnahmenträger bei der Fachplanung neben der primären Sicherstellung der Hochwasserschutzfunktion der Deiche eine Vielzahl an weiteren fachlichen und rechtlichen Vorgaben zu beachten und zusammen mit den beauftragten Ingenieurbüros planerisch umzusetzen. Als Beispiele nennt der Bericht den Natur- und Artenschutz, denkmalschutzrechtliche Vorgaben und den Städte- und Straßenbau. Darüber hinaus sei es grundsätzlich schwierig, die für den Deichbau notwendigen Grundstücke zu beschaffen.
Kampfmittelsondierung
und -beseitigung
Wie es in dem Bericht weiter heißt, komme es während der Bauphase durch erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Kampfmittelsondierung und -beseitigung immer wieder zu Verzögerungen. Die Deichabschnitte, die noch vor 1945 errichtet wurden, schichtweise auf Kampfmittel untersucht werden, wofür spezielle Kampfmittelräumfirmen beauftragt und insgesamt diese umfänglichen Vorarbeiten in den Bauablauf integriert werden. Darüber hinaus komme es infolge der Beachtung der öffentlichen Vergabevorschriften bei der Auftragsvergabe durch die hohen Auftragssummen im Deichbau regelmäßig zu EU-weiten Ausschreibungen und die Vergabe dauert damit länger als ursprünglich angenommen.
Sanierungserfordernis wird
derzeit systematisch erfasst
Das bestehende Sanierungserfordernis an Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern I. und II. Ordnung werde derzeit systematisch im Land erfasst, um darauf aufbauend die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung zukünftig verlässlich abschätzen und mittels eines Priorisierungskonzepts Finanzmittel und Arbeitskapazitäten steuern zu können, heißt es in dem Bericht. Grundlage für die systematische Erfassung des Sanierungserfordernisses seien die Statusberichte, in denen der Zustand der einzelnen Hochwasserschutzanlagen anhand der derzeit gültigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bewertet und dokumentiert wird.
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte bereits Ende Juli von Handlungsbedarf bei mindestens der Hälfte der Deich-Kilometer im Land gesprochen. Insgesamt gibt es in NRW etwa 530 Kilometer Deiche und Schutzmauern an den größeren Flüssen des Landes.
Aktuell wird an vier
Deichen in NRW gebaut
Ein „Fahrplan Deichsanierungen“ für NRW war 2014 mit 41 erforderlichen Sanierungsprojekten aufgestellt worden, ergänzt wurden seitdem drei weitere Vorhaben. Zu den sechs abgeschlossenen Sanierungen zählen unter anderem der Ausbau von Deichen bei Rees und Emmerich am Niederrhein. Aktuell wird laut dem Bericht an vier Deichen in NRW gebaut. Darunter befänden sich die Deichsanierung in Uedesheim bei Düsseldorf und weitere Projekte am Niederrhein. Für Sanierungen in Düsseldorf, Monheim und einen Rückstaudeich der Itter wird noch an der Planung gearbeitet.
Aus dem Bericht geht hervor, dass bei 20 Maßnahmen die Planung andauert und noch keine Antragsunterlagen eingereicht wurden. Sieben weitere Stellen aus dem Bundesland würden gerade darauf geprüft, ob sie in den „Fahrplan Deichsanierungen“ aufgenommen werden können.
Finanziert werden die Deichsanierungen aus Haushaltsmitteln oder aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Unter dieser Förderung werden 60 Prozent vom Bund finanziert und 40 Prozent übernimmt das Land. (EUWID/dpa)
