Um ihre Dienstleistungen auch in Zukunft für die Wirtschaft sowie die Bürger*innen in Bayern anbieten zu können, brauchen die kommunalen Unternehmen passende, vielfach neue Rahmenbedingungen. Das betont die VKU-Landesgruppe Bayern in einem Positionspapier zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023, das aufzeigen soll, wie die Transformation der Daseinsvorsorge gelingen kann.
Gefordert sei ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge in Hand der kommunalen Unternehmen. Um die Resilienz in der kommunalen Grundversorgung mit Wasser, Energie, Internet und Abfall- und Abwasserentsorgung sicherzustellen, müssten die Investitionen und Innovationen in Infrastrukturen gestärkt werden. Zudem müsste Bayern im Sinne des European Green Deal zukunftsfähig gestaltet werden. Klimaschutz und -anpassung müssen laut der VKU-Landesgruppe bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn Klimaschutz reduziere eine nötige Klimaanpassung. Der Wasser-, Boden- und Ressourcenschutz sei ernst zu nehmen und es sei danach zu handeln.
Weitere Kernforderungen des Papiers sind, das Energiesystem ganzheitlich zu dekarbonisieren sowie versorgungssicher und wirtschaftlich für Betreiber und Kunden zu halten, bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen sowie die Daseinsvorsorge in der (außer-)schulischen Bildung zu verankern.
Lesen Sie, was die VKU-Landesgruppe von der Politik bezglich der Klimaanpassung fordert bzw. welche Positionen in Bezug auf Wasserentnahme, vierte Reinigungsstufe und Schutz der Wasserqualität vertreten werden.......
