E-Paper 8/2024

Regeln zur Gewässerunterhaltung begründen keine subjektiven öffentlichen Rechte: Baut der Gewässerunterhaltungspflichtige ein Gewässer ohne Planfeststellung oder -genehmigung aus, verletzt er damit seine Pflicht zur Gewässerunterhaltung. Das bedeutet aber nicht, dass ein Betroffener unmittelbar auf der Grundlage der Regelungen über die Gewässerunterhaltung verlangen könnte, dass illegale Gewässerausbaumaßnahmen rückgängig gemacht werden, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 9 B 5.15 vom 17.10.2023).

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat sich positiv zum überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) geäußert. Der aus Sicht der Vereinigung zentrale Punkt der Einbindung der Betreiber und deren Branchenverbänden bei der Entwicklung branchenspezifischer Resilienzstandards werde im Entwurf sachgerecht geregelt, schreibt die DWA in einer Stellungnahme. Damit würden in Anlehnung an die bewährte Praxis bei der IT-Sicherheit branchenspezifische Regelungen im Rahmen der technischen Selbstverwaltung bevorrangt.

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