Kritiker der Erweiterungspläne von Tesla sehen nach dem Nein der Bürgerinnen und Bürger in Grünheide zum Ausbau des Werkes einen Sieg für Naturschutz und Demokratie. Erstmals innerhalb von vier Jahren konnten die Anwohner Grünheides jetzt ihre Ablehnung des „Tesla-Gigantismus“ kundtun, was sie mit 63,48 Prozent der abgegebenen Stimmen taten, teilte die Bürgerinitiative Wassertafel Berlin-Brandenburg am Dienstag mit. Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren und umzusetzen. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend, gilt aber als wichtige Grundlage.
Die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory sei von der SPD-Landesregierung unter völliger Missachtung der Interessen der Anwohner und des lokalen Naturschutzes mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchgepeitscht worden, kritisiert die Wassertafel. Die Bürgerinitiative forderte, dass die Gemeindevertreter nun auch wie geplant bei der nächsten Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Abstimmung nicht auf einen „günstigeren“ Zeitpunkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen verschoben wird. Es müsse endlich Transparenz über die Ausbaupläne herrschen sowie über „Messdaten von Luftgüte und Grundwasserbeschaffenheit, auf die nur Tesla Zugriff hat“, erklärte Heidemarie Schröder von der Wassertafel.
Die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zeige, dass das Thema politisch brisant und sehr umstritten sei und die Gemeinde seit dem Auftauchen von Elon Musk tief gespalten, erklärte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg, Thomas Löb. (EUWID/dpa)
