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Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde

Anspruch auf Wasserbelieferung besteht
Symbolbild © ThamBal - Fotolia
17.09.2019 − 

Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rahmen der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. Diese Feststellung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem unanfechtbaren Beschluss getroffen, mit dem es die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg (EUWID 32.2019) zurückgewiesen hat.  

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die bayerische Gemeinde die Trinkwasserversorgung für die im hessischen Schaafheim gelegene Betriebsstätte der Antragstellerin unterbinden darf, so der VGH zum Sachverhalt. Die Antragestellerin ist ein Unternehmen, das Quarzsand und Kies abbaut.  

Die Gemeinde hatte dem Unternehmen am 10. Dezember 2018 mitgeteilt, dass die seit 2011 erfolgende Lieferung von Trinkwasser zum 31. Dezember 2018 eingestellt werde. Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die vor dem VGH ohne Erfolg geblieben ist.

Anordnungsanspruch folgt nicht aus Wasserabgabesatzung

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, ergibt sich der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht aus der Satzung für die öffentliche Wasserabgabesatzung (WAS), weil die in der Nachbargemeinde ansässige Antragstellerin nicht als Gemeindeangehörige zur Benutzung der auf das Gemeindegebiet bezogenen öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung berechtigt ist. Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rahmen der gemeindlichen Daseinsvorsorge bestehe daher nicht.

Zudem sei das Betriebsgrundstück der Antragstellerin nicht im Sinn der WAS von der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung erschlossen, weil die Versorgungsleitung nicht unmittelbar an die Grundstücksgrenze heranreicht.

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