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Klage gegen Grundwasserförderung im Hessischen Ried teilweise erfolgreich

Klage gegen Grundwasserförderung
©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
28.08.2019 − 

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise statt gegeben. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hatte das Regierungspräsidium Darmstadt dem Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost die wasserrechtliche Genehmigung erteilt, aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried Grundwasser zu entnehmen. Dagegen hatte der BUND Hessen geklagt.

Als Hauptargument gegen die Grundwasserförderung führte die Umweltschutzorganisation an, dass erhebliche Beeinträchtigungen in einem Naturschutzgebiet befürchtet werden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung vom 22.08.2019 hat das Gericht ausgeführt, dass der angefochtene Wasserrechtsbescheid in Bezug auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot nicht zu beanstanden sei.

Denn durch die gleichzeitige Infiltration von aufbereitetem Rheinwasser verändere die zugelassene Wasserentnahme den mengenmäßigen Zustand der Grundwasserkörper nicht. Vielmehr werde der Grundwasserstand auf dem Niveau der Richtwerte des bereits 1999 erlassenen Grundwasserbewirtschaftungsplans gehalten.

Grundwasserentnahme vs. Naturschutz

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Grundwasserentnahme mit den geschützten Natura 2000-Gebieten ist der Bescheid dem Gericht zufolge jedoch teilweise rechtswidrig. Insoweit müsse das Regierungspräsidium Darmstadt in einem ergänzenden Verfahren die durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung nachbessern.

Zielvorgabe: Verbesserung der Grundwassersituation

Das Gericht hat allerdings in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Schutzgebietsverordnung in Bezug auf den Lebensraumtyp Stieleichen-/Eichen-Hainbuchenwald auch ein Verbesserungsgebot enthalte.

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