|  

Urteil: Wasserverband bei Darlehensvertrag von Kündigungsrecht ausgeschlossen

Urteil: Wasserverband bei Darlehensvertrag von Kündigungsrecht ausgeschlossen
Wasser ©Amir Kaljikovic - Fotolia
20.12.2021 − 

Bei einem kommunalen Wasserweckverband können die Rechte zur Kündigung eines Darlehensvertrages ausgeschlossen oder gekündigt werden. Diese Feststellung hat das Oberlandgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil getroffen. Denn bei dem Zweckverband handle es sich um einen Gemeindeverband, bei dem nach dem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder erschwert werden kann.

Der Kläger, ein thüringischer Wasser- und Abwasserzweckverband, wandte sich mit der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, schreibt das Gericht zum Sachverhalt. Mit der Klage wollte der Verband die Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung eines im Jahre 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages bestätigt haben.

Dem OLG zufolge hat das Landgericht die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger unterfalle dem Anwendungsbereich des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB, da es sich bei ihm um einen Gemeindeverband im Sinne dieser Vorschrift handle, heißt es in dem Urteil. Dass ein Zweckverband des wirtschaftlichen Schutzes der § 489 Abs. 1 und 2 BGB nicht bedarf, ergebe sich bereits daraus, dass er über die Verbandsumlage mittelbar Zugriff auf die Finanzmittel seiner Mitglieder hat, bei denen es sich im Regelfall mehrheitlich - und vorliegend sogar ausschließlich - um Gemeinden oder Gemeindeverbände handle.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Gericht: Nutzungsuntersagung stellt im Gegensatz zu Zwangsgeld den Gewässerschutz sicher

DUH und Grüne Liga gehen gegen Wasserentnahme durch LEAG vor Gericht  − vor