Enquete-Kommission Rheinland-Pfalz setzt auf Zweckverbände zum Hochwasserschutz

Abschlussbericht soll zum Jahresende vorliegen

Die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtages sieht vor allem Zweckverbände als geeignetes Mittel für einen besseren Hochwasserschutz an. Die EK traf sich kürzlich zu ihrer 20. und gleichzeitig letzten inhaltlichen Sitzung, bei der die Expertenanhörungen vom 5. Mai sowie vom 20. Juni 2023 ausgewertet wurden. Nach Angaben des Landtages wird nun der Abschlussbericht erstellt, der aller Voraussicht nach gegen Ende dieses Jahres vorliegen soll.

EK-Vorsitzende Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Zahl der Hitze-, Stress- und Starkregenereignisse zunehme und sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen auswirke. Um die Kommunikation im Hochwasserfall aber auch im Vorfeld zu vereinfachen, sei es sinnvoll, die wasserwirtschaftliche Verwaltung an den topografischen Gegebenheiten des Landes zu orientieren. Das Niederschlageinzugsgebiet eines Flusses sowie geologische Gegebenheiten könnten als gute Orientierung zur Etablierung von Zweckverbänden dienen. Ebenso müsse der natürliche Hochwasserrückhalt der Landschaft gefördert werden. Als weiteren zentralen Baustein nannte sie eine wassersensible Stadtentwicklung. Weitere wichtige Maßnahmen seien städtische Begrünungen sowie Fassaden- und Dachbegrünung. Schließlich forderte Heidbreder strengere Anforderungen an neue bauliche Anlagen und Verkehrsinfrastruktur in Überschwemmungsgebieten.

Christoph Spies (SPD) betonte, ein Schlüssel zu effektivem baulichen Hochwasserschutz sei, dass Bürgerinnen und Bürger sehr gut informiert werden müssten. Aus Sicht der Experten könne gerade durch Bauvorsorge eine Schadensminderung mit Blick auf künftige Ereignisse erreicht werden. Man benötige Daten zur jeweiligen Schadensanfälligkeit des Gebäudes und natürlich auch sehr individuelle Anpassungslösungen, so Spies. Des Weiteren sprach Spies sich für Wasserverbände als Mittel der Hochwasservorsorge aus. Diese sollten sich am Einzugsgebiet eines Flusses orientieren.

Hier lesen Sie, wie sich die Vertreter der verschiedenen Landtagsfraktionen zum Thema Hochwasserschutz geäußert haben.......

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