Grundstücksgröße als Orientierung für Gebühren kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Gleichheitssatz verlangt keine schematische Gleichbehandlung

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Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) scheitert mit einer Initiative gegen Mega-Ställe am Widerstand von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die es Kommunen erleichtern sollte, den Bau solcher Anlagen zu ...

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