Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) scheitert mit einer Initiative gegen Mega-Ställe am Widerstand von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die es Kommunen erleichtern sollte, den Bau solcher Anlagen zu ...
Grundstücksgröße als Orientierung für Gebühren kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
Gleichheitssatz verlangt keine schematische Gleichbehandlung
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