Im Streit um den Bau der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing hat der Bund Naturschutz in Bayern (BN) einen juristischen Erfolg erzielen können. Das Verwaltungsgericht Regensburg habe zugunsten des BN entschieden, teilte der Umweltverband mit. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung werde aufgehoben.
Die Begründung des Gerichts, warum die Genehmigung nicht rechtens sei, stehe noch aus, erklärte der BN. Die Umweltorganisation kritisiert die geplante Anlage als völlig überdimensioniert, mit ungünstigen Anfahrtswegen und überhöhtem Schadstoffausstoß – insbesondere bei Quecksilber.
Bereits im vergangenen Sommer hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Anwohner, der gegen den Bau der geplanten Anlage geklagt hatte, Recht gegeben. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stelle nicht sicher, dass durch An- und Abfahrten zum Betriebsgelände der Straubinger Energie- und Reststoffverwertungs GmbH keine schädlichen Umwelteinwirkungen am Wohnhaus des Klägers hervorgerufen werden können, erklärte das Verwaltungsgericht damals.
Zwar seien Lärm- und Verkehrsgutachten eingeholt worden. Diese Gutachten seien jedoch methodisch fehlerhaft. Außerdem sei zusätzlicher Verkehrslärm, verursacht durch eine Engstelle in der Zufahrtsstraße zur Verbrennungsanlage, weder ermittelt noch bewertet worden.
„Wir hoffen, dass es nun in Straubing und an anderen Standorten zu einem Umdenken hin zu alternativen Verfahren in einer kleineren Anlage kommt“, sagte der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen, Andreas Molz. „Wir müssen die Klimakrise ernst nehmen und auch in der Klärschlammverwertung ohne Verbrennungsprozesse auskommen. Es gibt klimaneutrale Alternativen – die aber auch politisch forciert werden müssen.“
„Wir müssen die Klärschlammverwertung völlig neu angehen“, unterstrich erneut der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Nach derzeitiger gesetzlicher Lage ist sie einfach nicht zu Ende gedacht“, kritisierte er. Nasser Klärschlamm sei ein schlechter Brennstoff, und die Trocknung verbrauche viel Energie. Die Rückgewinnung des Phosphors sei nicht geklärt.
Der BN fordert die Bayerische Staatsregierung abermals auf, eine konkrete Planung für die Verwertung von Klärschlämmen zu entwickeln. Dabei sei von zentralen Verbrennungsanlagen abzusehen. Stattdessen sollten klima- und umweltfreundlichere Verfahren gefördert werden, die gleichzeitig mehr Wertstoffe zurückführen. Hierzu hatte der Umweltverband im Oktober eine entsprechende Studie vorgestellt.
