Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat heute erfolgreich den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss gegen den Entwurf anzurufen. Damit wird das Gesetz noch im Jahr 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und Mitte 2024 in Kraft treten, wie das Bundesumweltministerium (BMUV) bestätigte. Mit dem Gesetz werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, erläuterte das BMUV. Dieser Rahmen soll es ermöglichen, alle Anstrengungen für die Klimaanpassung auf allen Ebenen zu koordinieren und über alle Handlungsfelder hinweg voranzubringen. Der Verband kommulaler Unternehhmen (VKU) betont, dass das Rahmengesetz wichtig sei, um das Land vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser besser zu schützen, gibt aber zu bedenken, dass weiterhin offen bleibe, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll.
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