Zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete wird in Deutschland ein einheitliches Verfahren zur Binnendifferenzierung mit einem mehrstufigen Ansatz eingeführt. Das teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestern mit. Ziel sei ein geostatistisches Regionalisierungsverfahren ab 2028, das nach heutigem Stand das wissenschaftlich fundierteste sei. Die EU-Kommission habe nach intensiven Gesprächsrunden einen entsprechenden Entwurf des Bundesministeriums für eine neugefasste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) bestätigt und zugleich eine sehr zügige Verabschiedung angemahnt. Ziel der Bundesregierung sei es nun, dass die AVV Gebietsausweitung vor der Sommerpause im Bundesrat beschlossen wird.
Der emissionsbasierte Ansatz über die sogenannte Modellierung, das heißt die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, werde gestrichen, da sie aus Sicht der EU-Kommission nicht mit der Nitratrichtlinie vereinbar sei. Des Weiteren haben sich Bund und Länder dem Ministerium zufolge darauf verständigt, dass als Ausgangspunkt für die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete ein von den Ländern bis 2024 noch deutlich zu verdichtendes Ausweisungsmessnetz dienen soll, das auf den bereits vorhandenen Messstellen der schon eingerichteten Messnetze basiert.
Da bislang nicht alle Länder das geostatistische Verfahren umsetzen könnten, da dazu noch Messstellen gebaut werden müssten, soll dafür eine Übergangsfrist bis 2028 gelten. Bis dahin dürften auch andere Verfahren zur Anwendung kommen. Allerdings dürfen die Länder nicht wie bisher mehrere Verfahren gleichzeitig anwenden, sondern sie müssten sich für ein einziges Verfahren entscheiden, so das Ministerium.
Nach ersten Berechnungen der Länder werde sich aufgrund dieser Regelungen die Gebietskulisse deutschlandweit bei Nitrat von derzeit rund 2,0 Millionen auf etwa 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern. Dies entspreche einer Zunahme der Fläche der sogenannten Roten Gebiete von rund 45 Prozent. Nach der Binnendifferenzierung von 2020 hätten die Länder fast 3,5 Millionen Hektar als Rote Gebiete einstufen müssen....
