Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat sich positiv zum überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) geäußert. Der aus Sicht der Vereinigung zentrale Punkt der Einbindung der Betreiber und deren Branchenverbänden bei der Entwicklung branchenspezifischer Resilienzstandards werde im Entwurf sachgerecht geregelt, schreibt die DWA in einer Stellungnahme. Damit würden in Anlehnung an die bewährte Praxis bei der IT-Sicherheit branchenspezifische Regelungen im Rahmen der technischen Selbstverwaltung bevorrangt.
Das Bundesinnenministerium hat den neuen Referentenentwurf kurz vor Weihnachten vorgelegt. Er bildet ein neues Stammgesetz für elf Sektoren gegen Gefahren außerhalb der IT-Sicherheit und soll im Rahmen eines All-Gefahren-Ansatzes Einrichtungen oder „kritische Anlagen“ und deren Betreiber, unter anderem in der Siedlungsabfallentsorgung und der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, resilient gegen Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Gefährdungen machen. Der Entwurf sieht zudem eine gesamtstaatliche Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen sowie Verordnungsermächtigungen zu Regelung von konkretisierenden Standards oder Nachweisverfahren vor.
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