Die für Mitte Dezember geplante Verabschiedung der Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern wird erst im Januar 2023 erfolgen. Grund sei die Absicht, die aktuellen Daten zur Nitratbelastung zu berücksichtigen, teilte der zuständige Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit.
„Wir haben vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie kurzfristig die Meldung erhalten, dass die umfassend analysierten Nitratwerte für 2021 zur Verfügung stehen“, sagte Backhaus. Diese aus dem Landesmessnetz stammenden Daten seien derzeit die aktuellen Daten zur Nitratbelastung des Grundwassers, die in MV vom Landesdienst erhoben wurden. Sie sollten noch in diesem Jahr ausgewertet und in die Düngelandesverordnung bzw. in die Ausweisung der besonders belasteten roten Gebiete eingespeist werden.
Damit käme das Ministerium seinem eigenen Anspruch, aber auch einer zentralen Forderung des Bauernverbandes nach, so der Minister.
Messnetz erneut auf
den Prüfstand gestellt
Backhaus erklärte, warum die Daten sein Ministerium so überraschend erreichten: „Im August 2022 hat der Bund die Daumenschrauben für den Gewässerschutz weiter angezogen und nach Vorgaben der EU die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete neu erlassen. Uns allen war klar: Es wird auch für MV eine verschärfte Düngelandesverordnung 2022 geben.“ Das Land habe die neue Rechtslage zum Anlass genommen, um das Messnetz erneut auf den Prüfstand zu stellen und zu ermitteln, welche Messstellen mit der neuen Verwaltungsvorschrift kompatibel sind.
1.600 Messstellen begutachtet
Konkret seien über 1.600 Messstellen begutachtet worden. Davon sind laut Backhaus 816 im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) geeignet. Für 360 davon lägen nun aktuelle Nitratwerte vor. Dabei handle es sich um oberflächennahe Grundwassermessstellen, die vom Land eingerichtet und überwacht werden. Die Beprobung dieser Messstellen habe im Frühjahr und im Herbst 2021 stattgefunden. Der Ablesung der Werte folge ein aufwendiger Analyseprozess, bei dem die Mitarbeiter*innen der Labore über 80 Parameter je Probe betrachteten. Es entstünden hunderte Datensätze, die in Datenbanken eingegeben und anschließend auf ihre Plausibilität hin überprüft werden müssten. „Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, der wir trotz Corona und anderer Krankheitsausfälle mit Hochdruck nachgekommen sind und deren Abschluss sich nicht auf den Tag genau terminieren lässt“, sagte Backhaus.
„Timing sicher nicht ganz glücklich“
Der Minister räumte zwar ein, dass „das Timing sicherlich nicht ganz glücklich gewesen“ sei; wichtiger sei aber, dass es in Mecklenburg-Vorpommern am Ende eine Düngelandesverordnung gebe, die sich auf aktuelle Daten stütze und ein möglichst realistisches Bild von der Belastungssituation zeichne. Ein Schaden für die Landwirtinnen und Landwirte entstehe durch die Verzögerung nicht, da die Düngesaison erst am 1. Februar wieder beginnt, so Backhaus. Auch gehe das Ministerium davon aus, dass die Verwendung der aktuellen Landesdaten nicht zu gravierenden Veränderungen der Gebietskulisse führen wird, die von einer eingeschränkten Düngung betroffen wäre. ...
