Die Umweltministerkonferenz (UMK) sieht weiterhin die Notwendigkeit, den Zustand der Fließgewässer zu verbessern. Noch immer seien diese Gewässer mit Schadstoffen aus punktuellen und diffusen Quellen sowie Sedimenten belastet, teilte der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) zum Abschluss der Frühjahrssitzung der Umweltminister*innen in Königswinter bei Bonn mit. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne.
Die Belastung der Gewässer verhindere weiterhin, dass die ökologischen Ziele für den Zustand der Binnen- und Meeresgewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden. Die Fachministerinnen und Fachminister forderten deshalb mit einem Beschluss den Bund auf, den gesetzlichen Rahmen für die Minderung der Stoffeinträge aus der Land- und Abwasserwirtschaft sowie durch Industriechemikalien an die Erfordernisse eines wirksamen Gewässerschutzes anzupassen.
PFAS rasch beschränken
Die für Umweltfragen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren haben sich drüber hinaus für eine rasche Beschränkung von per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgesprochen. Eine immer eindeutiger und umfangreiche Datenlage sowie aufgetretene Schadensfälle zeigten, dass die Produktion von PFAS-Chemikalien sowie die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten zu einer zunehmend Belastung der Umwelt führe. Diese Belastungen resultierten bereits heute in einer problematischen Konzentration von PFAS in Böden und Gewässer.
„Auf hessische Initiative haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Länder heute auf der UMK klar positioniert: Wir fordern eine Beschränkung der PFAS-Chemikalien, denn sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Kritisch sehen wir insbesondere, dass sich PFAS nach wie vor in zahlreichen Konsumgütern befinden, z.B. in Coffee-to-go-Bechern oder Regenjacken“, erklärte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Dabei gebe es oftmals schon PFAS-freie Alternativen. Der Beschränkungsvorschlag liege vor, ein besserer Schutz unserer Umwelt und Gesundheit sei „zum Greifen nahe“; es geben keine Zeit zu verlieren. Das Verfahren müsse nun schnellstmöglich abgeschlossen werden, so Hinz.
Thüringer Initiative zur
verlässlichen Finanzierung des
Hochwasserschutzes
Des Weiteren wurde auf der UMK eine Thüringer Initiative zur verlässlichen Finanzierung des Hochwasserschutzes beschlossen. Darin betonen die Fachressorts, dass Bund und die Länder ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes unvermindert fortsetzen müssen, um die immer deutlicheren Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. Voraussetzung für wirksame Prävention sei die verlässliche Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP). Eine nicht ausreichende Mittelbereitstellung über das NHWSP würde zu einer Verzögerung oder Nichtumsetzung zahlreicher Maßnahmen führen. Die Länder bitten den Bund, das Programm weiter bedarfsgerecht und langfristig mit finanziellen Mitteln auszustatten und damit zur Planungssicherheit bei den Ländern beizutragen.
Grundlage für einen Biotopverbund
Mit der Ankündigung der Vorlage eines Natur-Flächen-Gesetzes durch die Bundesregierung verbinden die Länder den Angaben zufolge die Erwartung, dass eine solche Grundlage für einen Biotopverbund geschaffen wird, die Deutschland dem 30-Prozent-Ziel näherbringen kann. Durch das Gesetz sollen die Grundlagen geschaffen werden, um Flächen von besonderer Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung der Ökosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern. Im Montreal-Abkommen ist vorgesehen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte nach der UMK, sie wolle mit dem neuen Natur-Flächen-Gesetz eine Naturschutzoffensive starten. Die Unterstützung der Umweltministerinnen und -minister in den Ländern verschaffe dem Bund den nötigen Rückenwind für dieses Vorhaben. Raum für eine lebendige und gesunde Natur stehe in Konkurrenz zum hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Daher sei eine klare Regelung erforderlich, die mehr Naturflächen sichert, bereitstellt und besser miteinander verknüpft; Räume für eine intakte Natur müssten deshalb schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden. Bis zum Sommer werde sie Eckpunkte für das Natur-Flächen-Gesetz vorlegen, erklärte Lemke.
