Verband klagt gegen Land wegen Teslas Zuständigkeit für Wasser

Im Umweltausschuss kritisiert Opposition Vorgehen der Behörden

Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht mit einer Klage gegen das Brandenburger Landesumweltamt vor, das dem US-Elektroautobauer Tesla nach einem Widerspruch die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser gegeben hat. Die Klage sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Mittwoch auf Anfrage. Nun könne das Landesamt Stellung nehmen.

Nach der umweltrechtlichen Genehmigung im März vergangenen Jahres hatte Tesla bei der Behörde Widerspruch gegen bestimmte Auflagen eingelegt. Tesla hatte mit dem Widerspruch Erfolg. Nach dem Bescheid vom 8. November muss der Wasserversorger nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. „Das Risiko dabei ist, dass wir keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen haben“, sagte die Sprecherin des Wasserverbands, Sandra Ponesky.

Der Wasserverband sieht - anders als die Brandenburger Landesregierung - keine ausreichende Kontrolle des Grundwassers bei Tesla in Grünheide. Er bezweifle eine ernsthafte Kontrolle, sagte Verbandsvorsteher André Bähler. Bähler nannte als Beispiel, dass im vergangenen Jahr Abfall bei Tesla gebrannt habe, das Abfalllager aber keine Genehmigung gehabt habe.

Landesregierung verteidigt
Wegfallen der Auflage

Die Brandenburger Landesregierung hat die weggefallene Auflage zur Einbindung des lokalen Wasserverbands in alle Grundwasserfragen bei Tesla verteidigt. Die Behörden in Brandenburg seien davon überzeugt, dass die Überwachung der Auflagen zum Schutz des Wasserschutzgebiets durch staatliche Stellen und Tesla selbst auch ohne die Auflage gewährleistet sei, sagte der Umwelt-Abteilungsleiter im Umweltministerium, Axel Steffen, am Mittwoch im zuständigen Umweltausschuss des Landtags. In der Auflage seien Begriffe wie grundwasserrelevant nicht genug bestimmt gewesen. Das Land habe verhindern wollen, dass dies später vor Gericht kommt.

Tesla produziert seit vergangenem März Elektroautos in Grünheide bei Berlin. Der Autobauer muss laut Umweltministerium über 400 Auflagen und Nebenbestimmungen im Rahmen der umweltrechtlichen Genehmigung erfüllen, mehr als 100 davon betreffen das Thema Wasser. Tesla legte Widerspruch beim Landesumweltamt gegen die Auflage ein, dass der Wasserverband (WSE) Strausberg-Erkner bei allen grundwasserrelevanten Fragen einbezogen werden muss.

„Selbstüberwachung durchaus üblich“

Der Autobauer ist für die Überwachung des Grundwassers zuständig, was nach Angaben der Landesregierung üblich ist. Das Landesumweltamt und der Landkreis Oder-Spree kontrollieren laut Ministerium regelmäßig, ob Auflagen eingehalten werden. Ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Tesla hatte Bedenken zurückgewiesen.

Der Umwelt-Abteilungsleiter sagte, die Auflage zur Einbeziehung des Wasserverbands in Grundwasserfragen sei nicht erforderlich für die Einhaltung der Pflichten. „Alle grundwasserrelevanten Belange sind in anderen Auflagen präzisiert und konkretisiert.“

Nach Angaben der Abteilungsleiterin Wasser im Ministerium, Anke Herrmann, bedient sich Tesla bei der Selbstüberwachung akkreditierter Büros und Labore und stellt die Daten den Behörden zur Verfügung. Für den Umgang mit was-sergefährdenden Stoffen gebe es strenge Auflagen und Prüfungen.

Linke: Land informierte
nicht über Änderungen

Von der Opposition kam Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel sagte: „Mir kommt das sehr nach vorauseilendem Gehorsam vor.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, kritisierte, dass das Land nicht über die Änderungen informiert habe. Er fragte auch, ob Messdaten für die Öffentlichkeit zugänglich seien. Umwelt-Abteilungsleiter Steffen sagte, die Daten seien im Zweifel über das Umweltinformationsgesetz abrufbar. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke bezeichnete die Entscheidung des Landes zu Wasserfragen als bedenklich.

Der Wasserverband kritisierte auch, dass er erst am 4. Januar bei einem Termin mit Tesla und der Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree davon erfahren habe. Das Landesumweltamt sandte dem Verband nach eigenen Angaben am 12. Januar das entsprechende Anschreiben zu. (dpa/EUWID)

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