Bund muss Niederschlagswassergebühren für Stadtautobahn Saarbrücken bezahlen

Bundesrepublik könnte aber Vertragsanpassung verlangen

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Die Bundesrepublik Deutschland muss für die Einleitung des auf der Stadtautobahn Saarbrücken anfallenden Oberflächenwassers in die städtische Kanalisation Niederschlagswassergebühren bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hervor (Aktenzeichen: 1 A 79/20 vom 23.06.2021). Die ...

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