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Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei Gebührenkalkulation geschätzt werden

Kostenanteil der Straßenentwässerung darf  bei Gebührenkalkulation geschätzt werden
VGH-Urteil zu Gebühren ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
07.04.2020 − 

Der Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei der Gebührenkalkulation geschätzt werden. Denn seine exakte Berechnung ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich, heißt es in einem unanfechtbaren Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Mit dem Urteil hat der VGH auf die Berufung der Gemeinde hin ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg geändert.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), wandte sich dagegen, dass sie zu Abwassergebühren für das Jahr 2014 herangezogen werden sollte. Mit einem Gebührenbescheid setzte die beklagte Gemeinde für das Anwesen der Klägerin Abwassergebühren für das Jahr 2014 in Höhe von 571,73 Euro fest. Den Widerspruch dagegen wie das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis zurück.

Schätzung kann unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab der Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Berufung der Gemeinde dagegen für begründet. Das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn der angegriffene Abwassergebührenbescheid der Gemeinde und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis vom 02.11.2015 seien rechtmäßig. Die WEG rügt dem VGH zufolge darüber hinaus ohne Erfolg, dass die Beklagte habe in ihren Kalkulationen den Straßenentwässerungskostenanteil unzutreffend bestimmt habe. Nach der Rechtsprechung des VGH darf der Straßenentwässerungskostenanteil, da dessen exakte Berechnung jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich ist, geschätzt werden.

Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, sei der Gemeinde ein mit den damit einhergehenden Unsicherheiten verbundener Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht.

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